AGB

1. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Nutzer über die Seite www.dakostock.com (nachfolgend „Website“) schließen, um dort von Dritten angebotene Inhalte zu kaufen.
b. Bestimmte Funktionen der Website können erst nach Annahme dieser Vertragsbedingungen im Rahmen einer Registrierung genutzt werden. Ein Nutzervertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
c. Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Nutzer ist die DAKOCON GmbH, Stubenwald-Allee 21a, 64625 Bensheim, (nachfolgend „Anbieter“).
d. Andere Vertragsbedingungen der Verkäufer finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
e. Diese AGB gelten ausschließlich für Verkäufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Vertragsgegenstand
a. Die Website versteht sich als Online-Marktplatz für digitale Produkte. Hierfür können Verkäufer entsprechende Verkaufsangebote auf der Website veröffentlichen. Nutzer können dann bei Interesse über die Website einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer schließen. Der Kauf von digitalen Inhalten ist damit nur Verkäufer vorbehalten, die sich auf der Website registriert haben.
b. Käufer können Privatpersonen und Unternehmer sein.
c. Der Anbieter ist bemüht, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das Angebot der Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

3. Kosten
a. Die Registrierung ist für Nutzer kostenfrei.
b. Es entstehen für den Nutzer auch keine Kosten im Falle des Kaufes eines Produktes über die Website.

4. Pflichten der Nutzer
a. Bei der Registrierung auf der Website sind die Nutzer verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
b. Die Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die für andere Nutzer, die Website oder den Anbieter eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.
c. Auch ist es den Nutzern nicht gestattet, die Website zu umgehen, indem bspw. angebotene Artikel außerhalb der Website erworben werden, um die Provisionspflicht des Verkäufers zugunsten des Anbieters zu umgehen.
d. Nutzer dürfen gleichzeitig nur mit einem Konto auf der Website registriert sein. Falls ein Nutzer seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet es sich, unmittelbar Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.
e. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft
auch die Nutzung eines Mitgliedskontos durch Dritte.

5. Verträge der Nutzer untereinander
a. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den die Nutzer mit einem Verkäufer schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen Nutzer und Verkäufer statt. Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen des Verkäufers.
b. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Verhalten anderer Nutzer. Ob Vertragspflichten der Verträge zwischen den Nutzern erfüllt werden oder ob ein eingestelltes Verkaufsangebot erfolgreich ist, ist durch den Anbieter nicht beeinflussbar.

6. Übertragung von Nutzungsrechten beim Verkauf von Produkten
a. Beim Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Website müssen Verkäufer festlegen, welche Rechte mit dem Verkauf übertragen werden sollen.
b. Verkäufer können hierzu zwischen zwei Modellen wählen, die für den Nutzer verbindlich sind:

7. Sperrung von Mitgliedskonten
a. Der Anbieter übt das Hausrecht über die Website aus. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Website veröffentlichten Regeln kann der Anbieter Nutzer ohne Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und dem Nutzer ein Hausverbot erteilen.
b. Die Nutzer gestatten dem Anbieter damit, ihre Benutzerkonten, Verkaufsaktionen und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.

8. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung
a. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Anbieter nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.
b. Der Anbieter haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
c. Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
d. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

9. Änderung dieser Vertragsbedingungen
a. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.
b. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
c. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

10. Schlussbestimmungen
a. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b. Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
d. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.

1. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Nutzer über die Seite www.dakostock.com (nachfolgend „Website“) schließen, um dort Inhalte zum Verkauf an Dritte anzubieten. Nutzer werden daher nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet.
b. Bestimmte Funktionen der Website können erst nach Annahme dieser Vertragsbedingungen im Rahmen einer Registrierung genutzt werden. Ein Nutzervertrag zwischen Anbieter und Verkäufer kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
c. Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Verkäufer ist die DAKOCON GmbH, Stubenwald-Allee 21a, 64625 Bensheim, (nachfolgend „Anbieter“).
d. Andere Vertragsbedingungen der Verkäufer finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
e. Diese AGB gelten ausschließlich für Verkäufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Vertragsgegenstand
a. Die Website versteht sich als Online-Marktplatz für digitale Produkte. Hierfür können Verkäufer entsprechende Verkaufsangebote auf der Website veröffentlichen. Andere Nutzer können dann bei Interesse über die Website einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer schließen. Der Verkauf von digitalen Inhalten ist damit nur Verkäufer vorbehalten, die sich auf der Website registriert haben.
b. Der Anbieter behält sich vor, eingestellte Angebote zu überprüfen und ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Dies dient der Qualitätssicherung und Einhaltung von Standards der Website.
c. Der Anbieter ist bemüht, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das Angebot der Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Verkäufer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

3. Kosten
a. Die Registrierung ist für Verkäufer kostenfrei.
b. Kosten entstehen für Verkäufer, die Produkte auf der Website anbieten dann, wenn es zwischen einem Verkäufer und einem Nutzer zu einem Kaufvertrag über eingestellte Produkte kommt. In diesem Fall entsteht ein Provisionsanspruch des Anbieters, die vom Verkäufer zu tragen ist. Die konkrete Höhe der Provision wird dem Verkäufer vorab mitgeteilt. Die Kosten entstehen unabhängig von einem möglichen Widerruf des Käufers oder eine anderweitigen Rückabwicklung des Kaufvertrages.

4. Pflichten der Verkäufer
a. Bei der Registrierung auf der Website sind die Verkäufer verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
b. Die Verkäufer dürfen keine Handlungen vornehmen, die für andere Nutzer, die Website oder den Anbieter eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.
c. Auch ist es den Verkäufer nicht gestattet, die Website zu umgehen, indem bspw. angebotene Produkte außerhalb der Website erworben werden, um die Provisionspflicht des Verkäufers zugunsten des Anbieters zu umgehen.
d. Verkäufer dürfen gleichzeitig nur mit einem Konto auf der Website registriert sein. Falls ein Verkäufer seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet es sich, unmittelbar Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.
e. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft auch die Nutzung eines Mitgliedskontos durch Dritte.

5. Pflichten der Verkäufer, Zahlungsabwicklung
a. Verkäufer verpflichten sich, geltendes Recht einzuhalten. Ausschließlich der Verkäufer ist verantwortlich für die rechtlichen Vorgaben seines Angebotes. Er verpflichtet sich dazu, alle rechtlichen Vorgaben in seinem Verkaufsangebot einzuhalten und zu erfüllen. Das betrifft insbesondere verpflichtende Produktangaben, Preisangaben, Angabe der Versandkosten, AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzhinweis. Soweit der Anbieter Hilfestellung bei der Zusammenstellung dieser Texte leistet, wird dies unter Ausschluss jeglicher Haftung getan.
b. Der Verkäufer ist an das von ihm eingestellte Verkaufsangebot gebunden.
c. Die Angebotsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, ebenso wie die Einordnung in die zutreffende Angebotskategorie.
d. Das Verkaufsangebot darf keine Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Das betrifft insbesondere Markenrechte, Urheberrechte sowie Persönlichkeitsrechte.
e. Verkaufsangebote können ausschließlich zum Festpreis eingestellt werden.
f. Die Verkäufer verpflichten sich dazu, mit den personenbezogenen Daten des Käufers in Einklang mit der DSGVO umzugehen.

6. Verträge der Nutzer untereinander
a. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den der Verkäufer mit anderen Nutzern schließt. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander statt. Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen des Verkäufers.
b. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Verhalten anderer Nutzer. Ob Vertragspflichten der Verträge zwischen den Nutzern erfüllt werden oder ob ein eingestelltes Verkaufsangebot erfolgreich ist, ist durch den Anbieter nicht beeinflussbar.

7. Eingestellte Inhalte, Haftungsfreistellung
a. Die Verkäufer stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund etwaiger Rechtsverletzungen geltend machen wegen eingestellter Verkaufsangebote oder anderer Inhalte. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
b. Die Verkäufer sind dazu verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Inhalte
Es dürfen keine Videos, Bilder, Texte, Audiodateien oder sonstigen Inhalte hochladen, posten oder übermitteln, die:

• Urheberrechte oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum sowie Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzen;
• Pornografischen, diffamierenden oder anderweitig ungesetzlichen oder unmoralischen Inhalts ist.
• Minderjährige ausbeutet;
• ungesetzliche oder gewalttätige Handlungen abbildet;
• Tierquälerei oder Gewalt gegen Tiere abbildet;
• betrügerischen Vorhaben dient oder Ansprüche wegen irreführender Werbung oder unlauterem Wettbewerb begründet; oder
• Verstoß gegen Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen.

9. Sperrung von Mitgliedskonten
a. Der Anbieter übt das Hausrecht über die Website aus. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Website veröffentlichten Regeln kann der Anbieter Verkäufer ohne Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und dem Verkäufer ein Hausverbot erteilen.
b. Die Verkäufer gestatten dem Anbieter damit, ihre Benutzerkonten, Verkaufsaktionen und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.

10. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung
a. Die Verkäufer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Anbieter nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.
b. Der Anbieter haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
c. Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
d. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

11. Übertragung von Nutzungsrechten beim Verkauf von Produkten
a. Beim Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Website müssen Verkäufer festlegen, welche Rechte mit dem Verkauf übertragen werden sollen.
b. Verkäufer können hierzu zwischen zwei Modellen wählen:

12. Nutzungsrechte zum Betrieb der Website
a. Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Website erteilen die Verkäufer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website und für die Bewerbung der Verkaufsangebote außerhalb der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet damit insbesondere auch das Recht, die Inhalte neben der Website auch über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter behält sich damit vor, die von den Verkäufern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen zu bewerben (bspw. auf Websites Dritter, in sozialen Netzwerken oder per Newsletter).
b. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der Anbieter die Inhalte der Verkäufer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Website.

13. Änderung dieser Vertragsbedingungen
a. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Verkäufer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.
b. Der Verkäufer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
c. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Verkäufer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

14. Schlussbestimmungen
a. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b. Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
d. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.